Persönliche Hilfe
Persönliche Hilfe für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten wird nach den §§ 67-69 SGB XII gewährt:
"§ 67 Leistungsberechtigte
Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Soweit der Bedarf durch Leistungen nach anderen Vorschriften dieses Buches oder des Achten und Neunten Buches gedeckt wird, gehen diese der Leistung nach Satz 1 vor."
"§ 68 Umfang der Leistungen
(1) Die Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist in geeigneten Fällen ein Gesamtplan zu erstellen.
(2) Die Leistung wird ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen erbracht, soweit im Einzelfall Dienstleistungen erforderlich sind. Einkommen und Vermögen der in § 19 Abs. 3 genannten Personen ist nicht zu berücksichtigen und von der Inanspruchnahme nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger abzusehen, soweit dies den Erfolg der Hilfe gefährden würde.
(3) Die Träger der Sozialhilfe sollen mit den Vereinigungen, die sich die gleichen Aufgaben zum Ziel gesetzt haben, und mit den sonst beteiligten Stellen zusammenarbeiten und darauf hinwirken, dass sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit dieser Vereinigungen und Stellen wirksam ergänzen."
"§ 69 Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 erlassen."
Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten alternativ: Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
Konkretisiert wird die Hilfe für Hamburg in der Fachanweisung zu §§67-69 SGB XII. Die Fachanweisung enthält eine Übersicht besonderer Lebenslagen bzw. sozialer Schwierigkeiten. Für den Hilfeplan gibt es eine Vorlage Individueller Hilfeplan.
Übersicht über Leistungsangebote nach den §§67-69 SGB XII in Hamburg
Von der Sozialbehörde gibt es außerdem eine Fachanweisung zur Wohnungslosenhilfe. Diese enthält Maßnahmen zur Wohnungssicherung, Regelung für die öffentlich-rechtliche Unterbringung und für die Vermittlung in Wohnraum.
Grundlage für die Bewilligung der Hilfe durch die Zentralstelle §68 SGB XII ist ein Hilfeplan bzw. eine Sachstandsmitteilung mit verschiedenen Kategorien.