Bezahlkarte

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Liebe Frau Berkling.

Mit E-Mail vom 12.06.25 haben ich Ihnen Prozess-Infos zur Einstellung des ZzV-Verfahrens zugesendet.

Mittlerweile haben von ca. 1200 Leistung Beziehenden im Juli 2025 ca. 950 Kund:innen ein Konto eingerichtet, sodass im Dezember nur noch ca. 250 Kund:innen eine ZzV zugesendet bekommen haben. Eine großartige Leistung aller beratenden Beteiligten.

Zeitgleich war die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit mit dem BMAS lfd. im Gespräch, um zu prüfen, ob bundesweit eine Alternative angeboten werden kann bzw. muss. Langfristiges Ziel der Bundesagentur für Arbeit ist, dass jeder der grundsätzlich einen Anspruch auf ein „Basiskonto“ hat, ein solches auch einrichtet. Grundsätzlich haben alle Verbraucher: innen, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, einen Anspruch auf ein Basiskonto nach dem Zahlungskontengesetz (ZKG). Es gelten dennoch weiterhin die Voraussetzungen des § 47 SGB I (Zustellung von Leistungen an den Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt).

Nun kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass die BA zur Einführung einer sog. Debitkarte am 25.11.2025 einen Vertrag geschlossen hat. Der Auftragnehmer hat die Karten bereits in den Versand gegeben und sie liegen bundesweit den gemeinsamen Einrichtungen (sowie den Agenturen) in Kürze vor. Unsere dafür zuständigen Mitarbeitenden werden aktuell geschult. Damit ist eine Ausgabe der Debitkarten an die Kundinnen und Kunden ab der KW 51 aus heutiger Sicht möglich. Der Kunde/die Kundin muss persönlich erscheinen, um die Karte zu erhalten, sich ausweisen und eine Nutzungsvereinbarung unterzeichnen. Auf nachfolgende Aspekte zur Debitkarte wurden wir besonders hingewiesen: - Eine Bedarfsgemeinschaft erhält jeweils nur eine Karte, eindeutige Referenz für die Anlage der Karte ist die Kundennummer des/der Bevollmächtigten. - Die IBAN der Debitkarte wird im Fachverfahren STEP hinterlegt und kann mit allen Leistungsarten bebucht werden z. B. Bürgergeld und gleichzeitig Arbeitslosengeld für sog. Aufstocker. - Für Fragen der Mitarbeitenden stellt der Anbieter u. a. eine eigene Telefon-Hotline zur Verfügung (Handbuch Abschnitt 5). - Bei über 1,55 Millionen Visa-Akzeptanzstellen kann bargeldlos bezahlt werden. - Bargeld kann im Einzelhandel (entsprechend der vom Händler festgelegten Richtwerte zum Mindesteinkauf) oder am Geldautomaten (uneingeschränkt, abzgl. einer Gebühr der ausgebenden Bank) in Anspruch genommen werden. - Der Einsatz im Onlinehandel ist mit der 16-stelligen Kartennummer und der 3-stellipgen Prüfziffer (Kartenrückseite) möglich. - Einen Überblick über den Kontostand und die geleisteten Zahlungen erhält der Kunde ausschließlich in der Web-Anwendung und in der App des Anbieters sowie durch telefonische Anfragen in der Hotline. Kontostände sind am Geldautomaten nicht einsehbar. Die Registrierung in der Web-Anwendung durch den Kunden erfordert eine E-Mailadresse. - Der Kunde ist für die Karte selbst verantwortlich (keine Auftragsdatenverwaltung durch die BA bzw. gE), d. h. er verantwortet die Registrierung in der Web-Anwendung soweit gewünscht, ebenso die Sperrung oder Entsperrung der Karte. - Wenn notwendig, können die gE neue Karten inkl. neuer virtueller IBAN ausstellen, die „alte“ Karte muss dann durch die gE gekündigt werden.

Betroffene Kund:innen werden nun seitens der Sachbearbeitung mit einem einheitlichen Anschreiben eingeladen und entsprechend beraten bzw. die Karte nach technischer Eingabe ausgehändigt.

 Informationen im Anschreiben: Für die Nutzung der Bezahlkarte benötigen Sie kein Bankkonto. Die Bezahlkarte lässt nicht erkennen, dass Sie Bürgergeld erhalten. Mit der Bezahlkarte steht Ihnen Ihr Bürgergeld in voller Höhe zur Verfügung .Bei der Bezahlkarte handelt es sich um eine Geldkarte in Form einer Visacard, die den Einkauf bei allen Stellen ermöglicht, die Visacard akzeptieren. Zudem ist es möglich, Bargeld an Bankautomaten abzuheben. Die Karte kann in allen Geschäften deutschlandweit, die Visa akzeptieren, eingesetzt werden, beispielsweise in Lebensmittelgeschäften, Bekleidungsgeschäften, Drogerien, Bäckereien und Kiosken. Zudem wird das angepasste Merkblatt SGB II ausgehändigt.

Die Debitkarte soll jedoch nur zum Einsatz kommen und ausgegeben werden, wenn Kund:innen nachweisen, dass zeitnah kein Basiskonto eingerichtet werden kann. Insofern werden die Bemühungen der Mitarbeitenden nicht nachlassen, bezüglich der Einrichtung eines Kontos zu beraten.

Bei Hintz und Kunz wurde hier aktuell nach Rücksprache mit unserer Pressestelle ein Artikel veröffentlicht Hier zum Online-Artikel.

Eine „Werbung“ für diese Alternative ist aktuell nicht vorgesehen, zumal die Ausstattung mit Karten limitiert wurde.