ALG II

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Antrags-PDFs:

Hauptantrag

Weiterbewilligungsantrag

Veränderungsmitteilung

Anlage KdU

Download-Center der Arbeitsagentur


Gesetze und Weisungen

Gesetzestext

Erste Weisungen zum Bürgergeld (Stand: 21.12.2022)

Erreichbarkeitsverordnung

Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (chronologisch)

Weisungen der Bundesagentur für Arbeit nach Rechtsnorm

Fachliche Weisungen bei Tacheles

Allgemeine Informationen von team.arbeit.hamburg nach dem Informationsfreiheitsgesetz


Fachliche Weisungen der Sozialbehörde für die Umsetzung des SGB II


Einkommensanrechnung


Vermögensanrechnung

§12 SGB II BA-Weisung

§12 SGB XII Wissensdatenbank BA


Erstattungsforderungen des Jobcenters

Arbeitshilfe der Bundesagentur: Zusammenarbeit der gemeinsamen Einrichtungen mit dem Inkasso-Service beim Einzug von Forderungen

Verjährung von Erstattungsansprüchen nach vier Jahren.

Darlehen

Einmalige Leistungen

  • SG Kiel: Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für die Anschaffung einer Waschmaschine:
  Urteil
  Umfassender Text dazu


Sonstiges

  • Meldepflicht persönlich und telefonisch

Nach §59 SGB II in Verbindung mit §309 SGB III sind nur persönliche Meldungen sanktionsfähig. Wer sich im Rahmen eines telefonischen Meldetermins nicht meldet, kann nicht sanktioniert werden (siehe Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken)