ALG II: Unterschied zwischen den Versionen

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'''Telefonkontakt'''
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'''Online-Registrierung'''
  
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[https://team-arbeit-hamburg.de/service/standort-hotlines/ team.arbeit.hamburg Standort-Hotlines]
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[https://sso.arbeitsagentur.de/auth/realms/OCP/protocol/openid-connect/auth?client_id=sgb2ha&redirect_uri=https%3A%2F%2Fweb.arbeitsagentur.de%2Fsgb2ha%2Fsgb2ha-ui%2Fpd&response_type=code&scope=openid&state=0446ce2f77ad47babd98faca02a6ed15&code_challenge=-GDNrMQYVygbICUdGU9SnroaiCskA8-42ya-r092j7s&code_challenge_method=S256&response_mode=query Online-Registrierung]
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'''Kontaktcenter'''
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[https://team-arbeit-hamburg.de/online-terminbuchung/ Kontaktcenter]
  
  
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[https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ Gesetzestext]
 
[https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ Gesetzestext]
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[https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/erste-weisungen-zum-buergergeld-bekannt.html Erste Weisungen zum Bürgergeld (Stand: 21.12.2022)]
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[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/207/VO Erreichbarkeitsverordnung]
  
 
[https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/weisungen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (chronologisch)]
 
[https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/weisungen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (chronologisch)]
  
 
[https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit nach Rechtsnorm]
 
[https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit nach Rechtsnorm]
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[https://harald-thome.de/informationen/sgb-ii-dienstanweisungen.html Fachliche Weisungen bei Tacheles]
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[https://team-arbeit-hamburg.de/ifg Allgemeine Informationen von team.arbeit.hamburg nach dem Informationsfreiheitsgesetz]
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[https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/rechtliche-grundlagen/infoline/fachliche-vorgaben-und-hinweise/sgb-ii-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende Fachliche Weisungen der Sozialbehörde für die Umsetzung des SGB II]
 +
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'''[[Einkommensanrechnung]]'''
  
  
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[https://www.hamburg.de/sozialbehoerde/fvuh-sgbii/ Fachliche Weisungen der Sozialbehörde für die Umsetzung des SGB II]
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'''Vermögensanrechnung'''
  
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[https://www.hartziv.org/regelbedarf.html Regelbedarf und Regelsatz]
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[https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015849.pdf §12 SGB II BA-Weisung]
  
 +
[https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/12-zu-beruecksichtigendes-vermoegen §12 SGB XII Wissensdatenbank BA]
  
−
'''Einkommensanrechnung'''
 
  
−
§11b SGB II:
+
'''Erstattungsforderungen des Jobcenters'''
  
−
"(1) Vom Einkommen abzusetzen sind
+
[https://t1p.de/63lq Arbeitshilfe der Bundesagentur: Zusammenarbeit der gemeinsamen Einrichtungen mit dem Inkasso-Service beim Einzug von Forderungen]
  
−
1.
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[https://t1p.de/fmte Verjährung von Erstattungsansprüchen] nach vier Jahren.
−
    auf das Einkommen entrichtete Steuern,
 
−
2.
 
−
    Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
 
−
3.
 
−
    Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
 
  
−
    a)
+
'''[https://harald-thome.de/files/pdf/redakteur/BA_FH/FW%2042a%20-%2001.07.2023.pdf Darlehen]'''
−
        zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
 
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    b)
 
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        zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,
 
  
−
    soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
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'''Einmalige Leistungen'''
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4.
 
−
    geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
 
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5.
 
−
    die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
 
−
6.
 
−
    für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3,
 
−
7.
 
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    Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,
 
−
8.
 
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    bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 67 oder § 126 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.
 
  
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Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 4 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen.
+
* SG Kiel: Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für die Anschaffung einer Waschmaschine:
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(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von
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  [https://t1p.de/c86ja Urteil]
 +
  [https://t1p.de/8ud66 Umfassender Text dazu]
  
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1.
 
−
    100 Euro monatlich der Betrag von 250 Euro monatlich, höchstens jedoch der Betrag, der sich aus der Summe von 100 Euro und dem Betrag der steuerfreien Bezüge oder Einnahmen ergibt, und
 
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2.
 
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    400 Euro der Betrag, der sich nach Nummer 1 ergibt,
 
  
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tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt. Von den in § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Leistungen, von dem Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch sowie von dem erhaltenen Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes sind für die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt. Von dem Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes ist anstelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 250 Euro monatlich abzusetzen, soweit die Absetzung nicht bereits nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt.
+
'''Sonstiges'''
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(2a) § 82a des Zwölften Buches gilt entsprechend.
 
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(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich
 
  
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1.
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* [https://www.hartziv.org/regelbedarf.html Regelbedarf und Regelsatz]
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    für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und
 
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2.
 
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    für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.
 
  
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Anstelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro."
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* Meldepflicht persönlich und telefonisch
  
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[https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/11-zu-berueckssichtigendes-einkommen §11 SGB II]
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Nach [https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__59.html §59 SGB II] in Verbindung mit [https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__309.html §309 SGB III] sind nur persönliche Meldungen sanktionsfähig. Wer sich im Rahmen eines telefonischen Meldetermins nicht meldet, kann nicht sanktioniert werden ([https://harald-thome.de/files/pdf/Harald_2021/Tatti_Jessica_2020-12-175_und_176-Antwort.pdf siehe Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken])
  
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[https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/11a-nicht-zu-berueckssichtigendes-einkommen §11a SGB II]
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* [https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2022/sgb-ii-sanktionsmoratorium-vom-1-7-2022-an-fuer-ein-jahr/ Sanktionsmoratorium 1.7.2022-30.6.2023]
  
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[https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/11b-absetzbetraege §11b SGB II]
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* Vermittlungsbudget [https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/arbeit-finden/foerderung-aus-dem-vermittlungsbudget-jobcenter Kostenerstattungen beantragen]
  
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* [https://sozialberatung-kiel.de/2024/12/02/weihnachtsgeschenke/ Anrechnung von Weihnachtsgeschenken]
  
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'''Vermögensanrechnung'''
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* [[Einmalige Bedarfe]]
  
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[https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015849.pdf §12 SGB II BA-Weisung]
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* [https://justiz.hamburg.de/resource/blob/640330/4e35a02157dbae57d0de278ce7786cf1/eilantrag-data.pdf Formblatt Eilantrag Sozialgericht]
  
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[https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/12-zu-beruecksichtigendes-vermoegen §12 SGB XII Wissensdatenbank BA]
+
[[Kategorie: Einkommen]]

Aktuelle Version vom 19. Juni 2026, 12:34 Uhr

Online-Registrierung

Online-Registrierung

Kontaktcenter

Kontaktcenter


Antrags-PDFs:

Hauptantrag

Weiterbewilligungsantrag

Veränderungsmitteilung

Anlage KdU

Download-Center der Arbeitsagentur


Gesetze und Weisungen

Gesetzestext

Erste Weisungen zum Bürgergeld (Stand: 21.12.2022)

Erreichbarkeitsverordnung

Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (chronologisch)

Weisungen der Bundesagentur für Arbeit nach Rechtsnorm

Fachliche Weisungen bei Tacheles

Allgemeine Informationen von team.arbeit.hamburg nach dem Informationsfreiheitsgesetz


Fachliche Weisungen der Sozialbehörde für die Umsetzung des SGB II


Einkommensanrechnung


Vermögensanrechnung

§12 SGB II BA-Weisung

§12 SGB XII Wissensdatenbank BA


Erstattungsforderungen des Jobcenters

Arbeitshilfe der Bundesagentur: Zusammenarbeit der gemeinsamen Einrichtungen mit dem Inkasso-Service beim Einzug von Forderungen

Verjährung von Erstattungsansprüchen nach vier Jahren.

Darlehen

Einmalige Leistungen

  • SG Kiel: Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für die Anschaffung einer Waschmaschine:
  Urteil
  Umfassender Text dazu


Sonstiges

  • Meldepflicht persönlich und telefonisch

Nach §59 SGB II in Verbindung mit §309 SGB III sind nur persönliche Meldungen sanktionsfähig. Wer sich im Rahmen eines telefonischen Meldetermins nicht meldet, kann nicht sanktioniert werden (siehe Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken)