Brille: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 2. August 2021, 10:43 Uhr
Rechtslage
Die Kostenübernahme ist im SGB II nicht klar geregelt. Allgemeiner Ansicht nach ist bei Hartz 4 die neue Brille jedoch nur dann erstattungsfähig, wenn diese zwingend für den Vermittlungserfolg des Arbeitssuchenden nötig ist.
Bezieher von Arbeitslosengeld II bzw. von Sozialhilfe nach dem SGB XII haben zwar keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Anschaffung bzw. Ersatzbeschaffung einer Brille. Jedoch sind die Kosten für Brillenreparaturen vom Jobcenter bzw. dem Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Insoweit besteht ein gesonderter Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II bzw. nach § 31 Abs.1 Nr. 3 SGB XII.2
Wird bei Hartz-4-Bezug die Brille durch das Jobcenter übernommen? (Hartz4.de)
Kostenübernahme für neue Brille durch gesetzliche Krankenversicherung (Caritas NRW)
Brillenreparatur (Caritas NRW)
Almosen (Brille durch Spende